Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren

Beselich hat sich hervorragend entwickelt:

Ähnlich positiv sieht es bei der Anzahl der Gewerbebetriebe sowie der Lebensmittelmärkte und Discounter aus. Selbst ein Rossmann haben wir in Beselich und jeder Ortsteil hat ein funktionierendes Bürgerhaus.
Wenn wir uns dagegen die Bevölkerungsentwicklung ansehen, stagnieren wir. Das macht uns Sorgen. Die Anzahl an Kinder unter 5 Jahren wächst zwar deutlich um 8 % seit 2013. Die Einwohneranzahl insgesamt stagniert jedoch bei um die 5.730 Einwohnern. Das zeigt, dass wir einerseits eine recht hohe durchschnittliche Altersstruktur haben somit leider auch Bürger verlieren und andererseits nicht deutlich mehr Menschen hier nach Beselich locken können.

Kindererziehung ist für uns ein Thema der Allgemeinheit, weil über den Sozialpakt diese Jungen und Mädchen später auch – zumindest zu einem Großteil – für den so wichtigen Ausgleich in der Gesellschaft sorgen und über ihre Ausbildung unseren Wohlstand sichern. Wir partizipieren hier von unterschiedlichen Kita-Trägern U3 und Ü3 mit unterschiedlichen Ideen und Schwerpunkten, die sich aus unserer Sicht als abgestimmtes Netzwerk bereichern. Das ist gut so.

Es geht um das Paket, das wir zu bieten haben. Hierbei spielen auch eine gute Infrastruktur, ein vielfältiges Vereinswesen, eine nachhaltige Ärzteversorgung, attraktive Bauplätze sowohl in den Ortskernen als auch in den Baugebieten, ortsnahe Arbeitsplätze günstige Steuern/Abgaben und Naheholungsgebiete die auch mit dem Fahrrad zu erkunden sind – möglichst auch in gemeindeübergreifender Anbindung – wichtige Rollen.

Gerade zum letzten Punkt – ich erinnere an das Fahrradkonzept – steht einiges im Haushalt, was wir im nächsten Jahr auch besonders vorantreiben wollen.

Diese vielen Aktivitäten müssen von der Gemeinde nachhaltig zu finanzieren sein. Wir sollte uns hier keinesfalls von der Kommunalaufsicht hereinreden lassen.

Hierzu haben wir in den letzten zwei bis drei Jahren im Rahmen der Diskussion zu den von uns allen gewünschten Veränderungen in der Finanzierung des Straßenausbaus, zu viel erlebt. Zum Glück hat der Gesetzgeber den eigenständigen Kommunen nun auch eine steuerliche Gegenfinanzierung ermöglicht, dessen Chance wir jetzt ergriffen haben. Es ist gut, dass wir hier über alle Fraktionen eine Lösung über eine Maßvolle Anhebung der Grundsteuer B erreicht haben – auch wenn der entscheidende Antrag nicht von uns kam.

Diese maßvolle Anhebung der Grundsteuer, die somit jeden Einwohner in Beselich ob nun als Hauseigentümer oder Mieter belastet, ist u.E. zumutbar, weil die Straßen nun mal von allen genutzt werden und soziale Härten vermieden werden. Ein durchschnittlicher Haushalt wird mit 25-35 € pro Jahr belastet. Die Einwohner der Hahlbergstaße, die bisher als einzige über die Straßenausbausatzung abgerechnet wurden, bekommen ihre Beiträge zurückerstattet, sobald diese Maßnahme rechtlich überprüft und freigegeben wurde.

Die leichte Anpassung war jedoch nur möglich, weil die Gemeinde derzeit auch von der guten konjunkturellen Lage partizipiert. Wir werden sie Situation in einigen Jahren sicherlich erneut zu beleuchten haben und es ist gut, dass eine Evaluierung heute schon Bestandteil des Beschlusses ist.

Meine Damen und Herren,
Wir beschließen heute mit der Abschaffung der Kindergartengebühren Ü3 und der Straßenbeitragssatzung zwei Meilensteine, die uns sicherlich helfen, Familien auf Beselich neugierig zu machen und/oder die Beselicher in Beselich zu halten.

Natürlich ergeben sich aus diesen Maßnahmen auch prozessual Einsparungseffekte in der Verwaltung – aber insgesamt müssen wir doch bei einem Haushalt von 11 Mio. €, der Vielzahl umgesetzter und noch ausstehender Projekte und dem vergleichsweise engen Personalstand (was auch der Hessische Rechnungshof konstatiert) auch einmal ausdrücklich die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze für ihre Leistungen danken und loben.

Es ist eine klasse Arbeit, die ihr hier macht und es ist sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtig in den Ausschusssitzungen sich ständig die Nörgeleien der Fraktionen (uns eingeschlossen) anzuhören, die natürlich – leicht ist es gesagt – die ein oder andere Veränderung am besten Vorgestern umgesetzt haben wollen. Wir können in Beselich einiges vorweisen, und das war nur durch Ihre Unterstützung machbar – Vielen Dank nochmal an dieser Stelle dafür.

Und meine Damen und Herren – hierzu gehört auch eine maßvolle Personalpolitik. Es ist aus unserer Sicht durchaus zu würdigen, dass eine Stelle für die zentrale Kinderbetreuung in Beselich nicht von heute auf Morgen auf 100 % ergänzt wird, wenn der Bedarf nicht da ist bzw. nicht nachweisbar drängt. Abgesehen davon, dass wir von der CDU über ein Mindestmaß hinaus keine staatlich gelenkte Kinderbetreuung benötigen und eher auf ein vielfältiges Vereinsleben und auf Eigenengagement setzen, halten wir es für unangemessen, die Verwaltung über Sperrvermerke zu zwingen, Stellen zu besetzen, die den anderen Parteien gefallen, jedoch für unsere Bürger nicht primär erforderlich sind.

Deshalb werden wir von der CDU-Fraktion den Sperrvermerken, die mit den Stimmen der SPD und der BLB an den geplanten Stellenerweiterungen im Bauhof, Kindergarten und in der Finanzverwaltung gesetzt werden, nicht zustimmen. Für uns sind die dargelegten Begründungen nachvollziehbar und wir sollten hier jetzt dem Bürgermeister keine Ketten anlegen. Wir sollten vielmehr das Gegenteil tun und daran mitwirken, dass die Verwaltung auch in der Lage ist, ihre Arbeit zu bewältigen und für die Bürger in Beselich da zu sein.

Somit werden wir bis auf die Sperrvermerke im Stellenplan dem Haushalt 2019 zustimmen. Er setzt als eigenständiger Haushalt – auch über einen Schuldenabbau – die richtigen Akzente.

Ich wünsche Ihnen allen im Namen meiner Fraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest Gesundheit, Gelassenheit und Frohsinn im neuen Jahr 2019.