CDU-Antrag vom 27.01.2015: Ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Beselich
Wie bereits bekannt wird ein Ärztezentrum in der Hauptstraße in Beselich-Obertiefenbach derzeit
von einer Ärztin geleitet. Ein weiteres Ärztezentrum am Erdbeerenberg in Obertiefenbach hatte
bisher bei derzeit zwei aktiven Ärzten vor Ort, einen Nachfolger in Sicht. Nach unseren
Informationen ist dieser Nachfolger nicht mehr aktuell und es steht in dieser Praxis auch zu
befürchten an, dass in geraumer Zeit hier nur noch ein Arzt zur Verfügung steht.
Die CDU-Fraktion Beselich bittet den Gemeindevorstand in der nächsten Sitzung der
Gemeindevertretung um nachstehende Auskunft:
1. Ist der Bürgermeister bzw. der Gemeindevorstand über die aktuelle Situation in Beselich
informiert?
2. Wird die Situation im Rahmen des bereits eingerichteten Arbeitskreises („Runder Tisch“
mit den Ärzten und der Apotheke vor Ort) zeitnah erörtert?
CDU-Antrag vom 26.11.2015: Straßenbeiträge für die Erneuerung der Schupbacher Straße / Auer Weg
Straßenbeiträge für die Erneuerung der Schupbacher Straße / Auer Weg
1. Die Gemeindevertretung möge erneut feststellen, dass die vor Inkrafttreten der Straßenbeitragssatzung im Jahr 2011 geförderten EKVO-Projekte, wie u.a. die Schupbacher Straße, nicht unter die am 26.03.2007 beschlossene Regelung fallen. Hierfür sind die erforderlichen Unterlagen, Beschlüsse und Vermerke der Gremien der neu zusammengesetzten Gemeindevertretung zur Verfügung zu stellen.
2. Der Gemeindevorstand wird vor diesem Hintergrund aufgefordert, die Schupbacher Straße und den Auer Weg rückwirkend in die Nachtragssatzung zur Straßenbeitragssatzung v. 29.11.2010 aufzunehmen.
3. Soweit hier rechtliche Bedenken bestehen, wird der Gemeindevorstand beauftragt, durch einen Fachanwalt die Rechtslage und die verschiedenen Möglichkeiten der Gemeinde prüfen zu lassen. Über das Ergebnis wird im Haupt- und Finanzausschuss berichtet
CDU-Antrag vom 14.10.2015: Internetnutzung in den Bürgerhäusern von Beselich;
Installation von Hot Spots in den Bürgerhäusern von Beselich
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in den Bürgerhäusern so genannte Hot Spots einrichten zu
lassen, soweit ein verlässlicher Internetempfang nicht gewährleistet ist.
Begründung:
Die schnelle Marktdurchdringung von mobilen internetfähigen Endgeräten (v.a. Smartphones) führt
dazu, dass die mobile Internetnutzung auch im öffentlichen Raum stark zunimmt. Ein verlässlicher
Internetempfang kann durch öffentliche zugängliche, drahtlose Zugriffspunkte, so genannte Hot Spots,
ermöglicht werden. Diese Zugriffspunkte können sich sowohl in öffentlichen (z.B. Bibliotheken,
Krankenhäusern, Flughäfen, Bahnhöfen usw.) als auch in privaten Gebäuden (z.B. Restaurants, Cafés,
Hotels) befinden. Von einzelnen Veranstaltungen in den Bürgerhäusern ist uns bekannt, dass der
Internetempfang sehr schlecht ist. Mit der Installation von Hot Spots könnte dieses Problem behoben
werden.
CDU-Antrag vom 23.06.2015: Grundhafte Instandsetzung der L 3022 zwischen Obertiefenbach und Niedertiefenbach
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, sich beim zuständigen Straßenbaulastträger der Landesstraße 3022 zwischen Ober- und Niedertiefenbach dafür einzusetzen, dass dieser Streckenabschnitt grundhaft erneuert wird.
Begründung:
Die o.g. Landesstraße zwischen den Beselicher Ortsteilen Ober- und Niedertiefenbach ist in einem schlechten Zustand. Die seitlichen Ränder der Straße sind teilweise weggebrochen und in den Kurvenbereichen besteht eine erhebliche Unfallgefahr. Zudem ist die Fahrbahn in vielen Bereichen beschädigt und bedarf einer grundhaften Instandsetzung. Mit diesem Antrag wollen wir den zuständigen Straßenbaulastträger bitten, die notwendige grundhafte Instandsetzung zeitnah
vorzusehen.
CDU-Anfrage com 23.06.2015: Kindergartenkonzept in Beselich
die CDU-Fraktion Beselich bittet in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 13.Juli 2015 um
Beantwortung der nachstehenden Anfrage:
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 17.06.2013 den beiliegenden Antrag der CDU Fraktion
vom 21.05.2013 beschlossen. Aufgrund dieser Beschlusslage erwarten die gemeindlichen Gremien die
Vorlage eines Konzeptes in dem die verschiedenen Betreuungsfelder klar abgegrenzt und zugeordnet
sind. Das Ergebnis soll (bei den gemeindlichen Kindergärten) in eine Kindergartensatzung fließen.
Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit den verschiedenen Trägern?
- Kann man schon in 2016 mit einer klaren Abgrenzung der Aufgabenfelder rechnen oder wird es
in 2016 noch zu Überschneidungen kommen? - Sind mit den verschiedenen Trägern in Zukunft und von Seiten der Verwaltung verbindliche
Termine (mind. 2 / Jahr) geplant, um etwaige Veränderungen an Hand der Kinderzahlen
frühzeitig diskutieren und die Prozesse optimal aufeinander abstimmen zu können?
CDU-Anfrage vom 30.04.2015: Ladestationen für Elektromobilität
Wenngleich die absolute Zahl von Elektroautos auf Deutschlands Straßen und auch in Beselich
noch sehr gering ist, weckt diese Technologie immer mehr Interesse bei potenziellen Kunden.
Zu diesem Sachverhalt stellt die CDU Fraktion folgende Fragen:
- Gab es von den in Beselich ansässigen oder externen Unternehmen (z.B.
Energieversorger) bereits Anfragen oder Anträge, ob diese für ihre Mitarbeiter oder
Kunden Ladestationen für Elektroautos auf ihren Parkplätzen oder im öffentlichen Raum
errichten dürfen? - Wären grundsätzlich Änderungen in den einzelnen Bebauungsplänen notwendig, wenn
Unternehmen auf ihren Grundstücken/Parkplätzen solche Ladestationen installieren
wollten?
CDU-Antrag vom 30.04.2015: Lebensmittelladen in Heckholzhausen
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, ob dem Betreiber des Flüchtlingsheims in Heckholzhausen konzeptionell geholfen werden kann, im Gebäude einen kleinen (lebensfähigen) Lebensmittelhandel in Kooperation mit den bestehenden Lebensmittelläden im Dorf und den Lebensmittelbetrieben in der Gemeinde zu installieren. In diesem Zusammenhang könnte die WFG prüfen, ob hier ein Pilotprojekt mit Signalwirkung gestartet werden kann und ihre Kontakte nutzen.
Begründung:
Das Ansinnen wurde von dem Betreiber bereits anlässlich der Vorstellung in Heckholzhausen kommuniziert. Zwischenzeitlich wurden die baulichen Maßnahmen vorgenommen. Eine Betriebsgenehmigung ist vorhanden. Allerdings gestaltet sich eine erfolgsträchtige Verpachtung bislang schwierig.
Es hat eine Menge Vorteile über diesen Weg das Lebensmittelangebot im Ortsteil Heckholzhausen über eine Art „Tante Emma Laden“ wieder zu bereichern. Gerade die nicht mehr so mobilen Bürger hätten die Möglichkeit vor Ort an Lebensmittel zu gelangen. So könnte die Flüchtlingsunterkunft sowohl die Integrationsfunktion erfüllen, als auch dem sozialen Gemeinleben nützen.
CDU-Anfrage vom 30.04.2015: Information zu den Waldkindergartengruppen im Kindergarten Obertiefenbach
Der katholische Kindergarten Obertiefenbach hat einen Probemonat „Schwerpunktgruppe Wald“ erfolgreich abgeschlossen. 12 Kinder nahmen daran teil. Für das Kindergartenjahr 2015 / 2016 sind nach unseren Informationen 21 Kinder für die Waldgruppe angemeldet.
Wie beurteilen Sie das Leistungsangebot „Waldgruppen“ des katholischen Kindergartens Obertiefenbach?
Die Einrichtung hat auch einen Bauwagen für die Kinder vorgesehen.
- Hat sich die Gemeinde am Erwerb beteiligt, bzw. kann eine Beteiligung in Aussicht gestellt
werden? - Steht hierfür schon ein Platz zur Verfügung? - Wenn ja: Wo befindet sich dieser?
CDU-Anfrage Bauwagen für die Waldkindergruppe im Kindergarten Obertiefenbach
CDU-Anfrage vom 30.04.2015: Information zur Verkehrssituation in der Weilburger Straße in Heckholzhausen
Die hessische Straßenbauverwaltung hat in der heimischen Presse mitgeteilt, dass aufgrund von Baumaßnahmen im Bereich der B49 diese tlw. gesperrt werden muss. Hierzu ist anzunehmen, dass ein Teil des Straßenverkehrs über Heckholzhausen und hier insbesondere über die Weilburger Straße umgeleitet wird.
Zu diesem Sachverhalt stellt die CDU Fraktion folgende Fragen:
- Wie sieht die Schulwegsicherung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen aus?
- Wo werden für die Bevölkerung sichere Überquerungsmöglichkeiten provisorisch
eingerichtet?