Zu den Finanzen der Gemeinde Beselich:
Die CDU Beselich steht seit Jahrzehnten für solide Finanzen und somit für die Bewahrung der Eigenständigkeit der Gemeinde. Seit Amtsantritt von Bürgermeister Michael Franz im April 2014 hat sich der Kassenbestand der Gemeinde von damals 4,1 Mio. Euro auf 7,5 Mio. Euro Ende 2020 erhöht. Im selben Zeitraum hat die Gemeinde rund 17 Mio. u.a. in die Erschließung von Neubaugebieten, die Ortskerne, den Breitbandausbau, in die Dorfplätze, die Fertigstellung des Bürgerhauses in Heckholzhausen, in Kinderspielplätze und Friedhöfe investiert. Eine stolze Bilanz. Dies gelang bei genehmigungsfreien und ausgeglichenen Haushalten und weiterem Schuldenabbau. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde könnte u.a. wegen der sinkenden Einnahmen aus der Abfalldeponie in den nächsten Jahren zwar enger werden. Gerade in solchen Zeiten bleibt eine solide Finanzpolitik aber unerlässlich. Dafür stehen auch künftig die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU.
Zu Bürgerbefragungen und speziell zu Hengen:
Für die CDU sind Ergebnisse von Bürgerbefragungen eine wichtige Richtschnur für politische Entscheidungen. So fließen die Erkenntnisse aus unserer Umfrage vom Herbst 2020 in unser Wahlprogramm sowie in konkrete Anträge mit ein. Bei der Bürgerbefragung zum „Steinbruch auf Hengen“ im Jahr 2018 stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion aus dem Ortsteil Schupbach gegen den Verkauf der Feldwege an die Firma Schaefer Kalk. Bei der CDU gibt es keinen Fraktionszwang. Mehrheitlich stimmte die CDU-Fraktion jedoch für den Verkauf. Damit war die CDU die einzige Fraktion in der Gemeindevertretung, die das klare Votum der gesamten Bevölkerung von Beselich respektiert hat. Für die CDU ist klar: Wir werden künftig nur noch Bürgerentscheiden zustimmen, die rechtlich bindend sind. Wenn man die Menschen befragt, muss man im Anschluss auch die Ergebnisse respektieren.
Zur Straßenbeitragssatzung und zur Hahlbergstraße in Niedertiefenbach:
Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2018 der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zum 01.01.2019 einstimmig zugestimmt. Zur Gegenfinanzierung und Sicherstellung des finanziellen Spielraums der Gemeinde wurde die Grundsteuer B erhöht, diese Entscheidung wird nach 5 Jahren überprüft. Schließlich wurde durch die Gemeindevertretung mit den Stimmen der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, die Beitragsbescheide zur Hahlbergstraße in Niedertiefenbach nach abschließender rechtlicher Prüfung aufzuheben und die Beträge zu erstatten. Auf dieser Grundlage wurden alle weiteren Beschlüsse im Jahr 2020 zur Hahlbergstraße mit den Stimmen der CDU-Fraktion einstimmig gefasst. Nunmehr wird der Klageweg in der Angelegenheit beschritten, die rechtliche Beurteilung ist abzuwarten. Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU werden mit allen rechtlichen Möglichkeiten den Bewohnerinnen und Bewohnern der Hahlbergstraße zur Seite stehen.
